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Geschäftsbedingungen für Domainnamen
Valid for existing services until 20 August 2006.
Geschäftsbedingungen der Ledl.net GmbH für Registrierung und Verwaltung von Domainnamen
Vorbemerkung:
Zur Erlangung eines im Internet weltweit eindeutigen Domainnamens ist die Registrierung dieses Domainnamens notwendig:
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Domain-Neuregistrierungen und sind auch bei Domain-Verlängerungen zu akzeptieren.
1. Inhaber einer Domain:
Der Inhaber einer Domain ist eindeutig mit Namen und Adresse in den jeweiligen Bestellformularen anzugeben.
2. Voraussetzungen und Bedingungen:
Die Veröffentlichung derDaten in im Internet gebräuchlichen Dokumentationsstellen undDatenbanken muss vom Antragsteller akzeptiert werden.
3. Alle Einträge erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeitdes Anspruchs. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Parteien muss eineEinigung eigenständig zwischen den beiden Parteien gefunden werden;Ledl.net GmbH dient nicht als Schlichtungsstelle.
Bei Streitfällenwird lediglich die Kontaktinformation des Inhabers einer bereitsbestehenden Domain weitergegeben, da diese Informationen ohnehinöffentlich dokumentiert sind. Wir raten, im Zweifelsfall, betreffenddie Namensrechte an einer Domain, vorher fachkundigen Rat einzuholenund eventuelle Markenrechte zu prüfen.
4. Der Antragsteller erklärt, die einschlägigen gesetzlichenBestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinenKennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. DerISP führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domain-Namendurch, behält uns aber gleichwohl das Recht vor, Anträge im Falleoffensichtlicher Rechtsverletzungen auch ohne Angabe von Gründenabzulehnen. Der Antragsteller verpflichtet sich, den ISP im Falle derInanspruchnahme durch wegen des vom Antragsteller beantragtenDomain-Namens in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zuhalten.
5. Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechteableitbar. Es besteht kein Anspruch, seitens des Antragstellers, genaueinen bestimmten Domainnamen zugeteilt zu bekommen. Es bestehtlediglich der Anspruch auf Zuteilung eines eindeutigen Domainnamens.
6. Ein Domainname darf nur Buchstaben ("a ... z", "A ... Z"),Ziffern ("0 ... 9") und Bindestrich ("-") enthalten. Der Name mussmindestens einen Buchstaben enthalten und darf nicht mit Bindestrichbeginnen oder enden.
Es werden unter "at" keine Domains mit wenigerals drei Zeichen oder andere, zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige,Top-Level Namen (z.B.: "com", "edu") vergeben.
Ein Antrag gilt nur dann als gestellt, wenn alle Angaben korrekt abgegeben wurden.
7. Rechnung und Vergabe:
Rechnungen müssen unmittelbar nachErhalt beglichen werden. Ledl.net GmbH behält sich das Recht vor dieVergabe erst nach Einlangung der Delegationsgebühr durchzuführen. DerKunde verwirkt sein Recht an einem Domainnamen, wenn dieRegistrierungsgebühr nicht bezahlt wurde. Die Inhaberrechte an einemDomainnamen gehen an den ISP über, fall der Kunden die Gebühren nichtbezahlt.
8. Mitteilungen über Änderungen:
Bei Übergabe einer .at-Domain aneinen neuen Inhaber ist eine schriftliche Bestätigung notwendig. Dasist unter Verwendung der Änderungsbestätigung (mittels Fax oderBriefsendung) durchzuführen, worin sowohl der alte Inhaber, als auchder neue Inhaber die Übergabe bestätigen müssen.
9. Gültigkeit der Delegation:
Die Delegation erfolgt prinzipiellauf unbestimmte Zeit. Für den laufenden betrieblichen Aufwand sindJahresgebühren zu entrichten, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
Wir behalten uns das Recht vor, Domainnamen auslaufen zulassen falls:
- die Jahresgebühr nicht beglichen wurde.
- sonstige fällige Rechnungen nicht beglichen wurden.
Gemäß den Richtlinien der ICANN, behalten wir uns das Recht vor, Domainnamen zu löschen, wenn:
- der Kunde wissentlich falsche Whois-Kontakt-Angaben für die Domainregistrierung übermittelt hat.
- der Kunde falsche Whois-Kontakt-Angaben nicht umgehend nach Aufforderung berichtigt.
- der Kunde binnen fünfzehn Kalendertagen nicht auf Anfragen bezüglich der Richtigkeit von Kontaktdaten antwortet.
Offene Forderungen bleiben in all diesen Fällen aufrecht.
9.1
Informationen, welche der Kunden bei einer Domainregistrierung wahrheitsgemäß übermitteln muss:
Denzu registrierenden Domainnamen, Postadresse der Person für welche derDomainname registriert wird, Namen der Nameserver. Name, Postadresse,Emailadresse, Telefonnummer und falls vorhanden Faxnummer folgenderKontaktpersonen: technischer Kontakt, administrativer Kontakt,Rechnungskontakt, Zonenkontakt des Domainnamens.
Sobald einDomainname registriert ist, ist der Kunde verpflichtet, dieWhois-Kontaktdaten aktuell zu halten und bei Änderung der Daten dieseüber die Online-Schnittstelle des ISP zu aktualisieren, bzw. dem ISPmitzuteilen.
Diese Informationen müssen übermittelt werden, da diese für den Betrieb des Domainnamens nötig sind.
Dievom Kunden übermittelten Daten werden zu Zwecken der Registrierung undder Wartung des Namens und gemäß den Bestimmungen der ICANN (InternetCorporation for Assigned Names and Numbers) an Dritte weitergegeben,zum Beispiel an die zentralen Registrierungsstellen.
10. Rückgabe, Kündigung einer Domainregistrierung:
Nicht mehrbenötigte Domains müssen bis spätestens 40 Tage vor Ablauf desRegistrierungszeitraums schriftlich beim ISP gekündigt werden. Für dieKündigung ist, um Formfehler auszuschließen, das entsprechendeKündigungsformular des ISP zu verwenden, welches hier erhältlich ist:http://www.domaintechnik.at/fileadmin/documents/de_close.pdf Ansonstenwerden die Domains automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.
Geldbeträgefür einmal bei uns registrierte Domains sind nicht rückerstattbar, daauch wir bei der Registrierung diese Domains bezahlen müssen. DieKündigung einer Domain hat schriftlich, mit Unterschrift desDomaininhabers und/oder seines Vertreters zu erfolgen.
11. Widerruf einer Delegation:
Die Delegation kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Inhabers
unter folgenden Bedingungen von der Vergabestelle widerrufen werden:
- Auf Gerichtsbeschluss.
- Auf Anweisung einer Behörde aufgrund gesetzlicher Grundlagen.
12. Der ISP übernimmt keinerlei Haftung, falls die Domain während des
Registrierungsvorganges bereits von anderer Stelle registriert wurde. Die Domain gilt erst dann
als vergeben, wenn der ISP die ordnungsgemäße Registrierung schriftlich bestätigt.
Erst dann wird der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt.
Eskann, wenn auch sehr unwahrscheinlich, vorkommen, dass eine Domain aufden Internetseiten des ISP als verfügbar angezeigt wird, dieserDomainname jedoch bereits vergeben ist oder bereits von dritter Stelleder Registriervorgang eingeleitet wurde.
Der ISP übernimmt keinerleiHaftung, falls die Domain trotz Bestellung beim ISP nicht an denAntragsteller übergeben werden kann. Der ISP behält sich das Recht vor,vor der Einleitung des Registriervorgangs die Bonität desAntragstellers zu prüfen und gegebenenfalls Vorauszahlung zu verlangen.
13. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungender Ledl.net GmbH. Da Teile der nachfolgenden Bestimmungen zurRegistrierung von Domainnamens inenglischer Sprache verfasst sind,müssen Kunden, welche über uns einenDomainnamen registrieren undverwalten wollen auch die EnglischeSprache als Geschäftsspracheakzeptieren, dies aber nur dann, falls die entsprechenden,nachfolgenden Bestimmungen nur in englischer Sprache vorliegen.
Für die Registrierung und Verlängerung von .com .net .org Domains gelten außerdem die Bestimmungen des .com .net .org domain-registration agreement, der Firma Tucows Inc. Für Registrierung und Verlängerung von .at-Domainnamen gelten auch die Geschäftsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der Nic.at GmbH,der Domaininhaber geht mit der Registrierung einer .at-Domain auch einVertragsverhältnis mit Nic.at GmbH ein. Für Registrierung undVerlängerung von .de-Domains gelten auch die Registrierungsrichtlinien und -bedingungen der DENIC..de-Domains können nur von deutschen Staatsbürgern oder Firmen mit Sitzin Deutschland registriert werden. Für die Registrierung undVerlängerung von .tv-Domains gilt das .tv domain registration agreement. Für die Registrierung und Verlängerung von .info-Domains gilt das .info domain registration agreement.Für die Registrierung und Verlängerung von .biz-Domains gilt das .biz domain registration agreement. Für die Registrierung und Verlängerung von .cc-Domains gilt das .cc domain registration agreement. Für die Registrierung und Verlängerung von .uk-Domains gilt der .uk server access license contract und die Nominet Terms and Conditions. Für die Registrierung und Verlängerung von .us-Domains gilt das .us domain registration agreement. Für die Registrierung und Verlängerung von .de-Domains gelten die Vergabebestimmungen der Denic. Für die Registrierung und Verlängerung von .ch und .li-Domains gelten die Registration Agreement Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von SWITCH. Für die Registrierung und Verlängerung von .ro-Domains gilt das Registration Agreement. Für die Registrierung von .eu Domains in den Sunrise Phasen gelten die Sunrise Regeln. Die Bestimmungen für die Registrierung und Verlängerung von .pl .cz und .it-Domains sind auf Anfrage erhältlich.
14. Sie stimmen den ICANN Domainregistrierungs-Bestimmungen zu. ImFalle von Streitigkeiten bezüglich des Nutzungs- und Verwendungsrechtesvon gTLD Domainnamen, sind wir an die UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) von ICANNgebunden. Der Domaininhaber verpflichtet sich, dieseStreitschlichtungsgrundsätze anzuerkennen und zu akzeptieren. Die UDRPBestimmungen gelten für alle Registrierungsstellen und Domaininhabervon .com.net.org.info.biz Domainnamen
Domaintechnik ist gemäß den Bestimmungen der ICANN berechtigt, gTLD Domainnamen in nachfolgenden Fällen zu löschen:
a.) Der Domainhalter veröffentlicht unrichtige Whois-Kontaktdaten (Domaininhaberdaten, Domainadministratordaten)
b.) Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Kontaktdaten
c.) Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Informationen
d.) Der Domainhalter versäumt, binnen 15 Tagen nach unserer Anfragebezüglich fragwürdiger Whois-Domain-Kontaktdaten zu reagieren und seineKontaktdaten zu aktualisieren.
15. Informationen über Dritte,welche Sie uns übermitteln: Falls Sie persönliche Informationen andererPersonen (zum Beispiel von Jemandem, der Sie mit der Registrierungeines Domainnamens beauftragt hat, oder Daten von technischenKontaktpersonen oder Rechnungskontaktpersonen) an uns übermitteln,bestätigen Sie, dass Sie diese Personen über den Zweck dieserDatenübermittlung und über diese Bestimmungen und Vertragsgrundlageninformiert haben. Weiters bestätigen Sie, dass Sie diese Personendarüber aufgeklärt haben, wie Daten aktualisiert und geändert werdenkönnen und diese Personen unseren Geschäftsbedingungen zustimmen. Fürdie Übermittlung der Daten anderer Personen haben Sie die Zustimmungdieser Personen vorher einzuholen.
Ledl.net GmbH, FN 258818s, Wiener Strasse 2, 5202 Neumarkt
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